Schröder-Regierung fehlt es an Mut zu unpopulären Beschlüssen

Von: Egon Boesten

Berlin/Amsterdam. Die Entwicklung in Deutschland wird in den Niederlanden traditionell mit großer Sorgfalt beobachtet, auch die gesellschaftspolitischen. Zu sehr ist das Land zwischen Groningen und Maastricht wirtschaftlich abhängig vom großen Nachbarn im Osten. Und so registriert man mit einigem Schmunzeln die Bemühungen des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement, liberalere Ladenschluss-, besser Ladenöffnungszeiten durchzusetzen.

Elsevier, niederländisches Pendant der Wochenmagazine Spiegel und Focus, politisch irgendwo dazwischen angesiedelt, erinnert an den Besuch der früheren Wirtschaftsministerin Annemarie Jorritsma. In Berlin habe sie
angekündigt, erst dann wieder in die deutsche Hauptstadt zu reisen, „wenn die Läden bei euch samstags länger geöffnet haben“.

Das niederländische Politmagazin kommentierte bärbeißig Clement missratenen Einstieg in grundlegende Reformen: „Wenn eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von nur vier Stunden (am Samstag) auf so viel Widerstand stößt, verspricht dies nicht viel Gutes im Hinblick auf die anderen Vorhaben der Regierung Schröder.“

Im Grunde genommen gehe es um viel einschneidendere Dinge als Ladenöffnungszeiten. Im Gesundheitswesen, in Rentenfragen, die allesamt unbezahlbar zu werden drohten, stünden den Deutschen noch ganz andere Dinge ins Haus, so das niederländische Wochenblatt vor der Regierungserklärung von
Gerhard Schröder am Freitag.

Viel Perspektive im Weiterregieren von Rot-Grün sieht man in den Niederlanden nicht. „Die SPD hatte wohl selbst nicht mit einem Wahlsieg gerechnet“, spekuliert Elsevier. Die Installierung von der soundsovielten
Kommission wird als Beleg angeführt. „Außerdem“, so heißt es weiter, „fehlt es der deutschen Regierung an Mut, unpopuläre Beschlüsse durchzusetzen.“ Und mit einem kleinen Augenzwinkern notiert man, dass die neuen
Ladenöffnungszeiten, wenn alles gut geht, im Sommer in Kraft treten können. Das niederländische Wochenblatt: „“Auch Annemarie Jorritsma kann ab Sommer dann auch am Samstagnachmittag shoppen gehen.“

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